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Aktuelles aus dem Kreistag – Details

03.10.2017 - 08.10.2017 - Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, Lebenshilfe Syke, Reinhold Hilbers, Bahnhof Syke, Stadt Syke, Canvassing und Kreisheimattag

Das Mitglied des CDU-Präsidiums und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn besuchte heute in Diepholz die Wahlarena unseres Landtagskandidaten Marcel Scharrelmann. Dabei machte er deutlich, dass wir in dem erfolgreichsten Deutschland leben, dass es je gab. Es aber nicht so gut ist, dass man es nicht noch besser machen kann. Dazu müssen wir die Zukunftsthemen Ausbau der Digitalen- und Straßeninfrastruktur, Verbesserungen im Bildungssystem, Stärkung der inneren Sicherheit und eine europäische Migrationspolitik angehen sowie die bestehenden Probleme lösen. Mit unserer Verlässlichkeit und guten Problemlösungen wollen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.

Mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz besuchten wir das Zentrum für seelische Gesundheit am Krankenhaus Bassum. Der Geschäftsführer des Klinikverbundes Uwe Lorenz stellte die Probleme bei der Gewinnung von Notärzten, Ärzten und Pflegepersonal dar. Frau Widmann-Mauz stellte den Masterplan 2020 für einen breiteren Zugang zum Medizinstudium vor und bat darum die neue PsychVVG umzusetzen, um aus dem stationären Bereich, den ambulanten und häuslichen Bereich besser versorgen zu können. Der Klinikverbund begrüßte diese Initiativen der Bundesregierung.

Mit meinem Kollegen Reinhold Hilbers MdL, Schattenminister für Soziales, besuchten wir die Lebenshilfe Syke e. V. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen gibt es bei den Leistungsanbietern derzeit eine große Unsicherheit. Wichtig ist das die Antragsfrist für ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen verlängert wird, die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen nicht starr am Alter 18 Jahre festgemacht wird und es eine klare Zuordnung der Leistungen nach Fach- und existenzsichernde Leistungen gibt. Für Kinder mit sozial-emotionalen Problemen muss es weiterhin eigene Förderschule mit speziellen Betreuungsschlüsseln geben. 

Bei der CDU-Weyhe stellte Reinhold Hilbers MdL, die Ziele einer CDU-geführten Landesregierung vor. Es geht darum Niedersachsen nach vorne zu bringen und nicht den Stillstand zu verwalten. Daher müssen wir in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur, in den Wohnungsbau und den Krankenhausbau investieren. Weiterhin benötigen wir den Tarifvertrag Soziales für eine bessere Bezahlung der Pflege und die Überprüfung der Personalschlüssel in der Pflege. 

Auf dem Bahnhof Syke begrüßten wir ab 5.00 Uhr die "Auspendler" mit einem Apfel "für den gesunden Start in den Tag" und haben dabei noch einen Wahlkampfflyer von mir verteilt. Vielen Dank an die Helfer der CDU-Syke.

Mit dem Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Bürgermeisterin der Stadt Syke Suse Laue haben wir vereinbart, dass die Rechtsabbiegespur von der B 6 auf die Nordumgehung verlängert wird. Falls weiterer Handlungsbedarf (z. B. Kreisel) in diesem Bereich nachgewiesen wird, wird dies geprüft. Weiterhin hat die Stadt Syke die Möglichkeit, auf eigene Kosten, eine Planung für eine Ortsumgehung zu beginnen. Hierzu muss zunächst jedoch eine Entscheidung über den Trassenverlauf getroffen werden.

In Fahrenhorst, Seckenhausen, Brinkum, Kirchweyhe, Syke und Bassum habe ich mit vielen Parteifreundinnen und -freunden auf Canvassing Ständen für die Ziele der CDU bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 geworben. An weiteren Orten in unserem Wahlkreis waren ebenfalls viele Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Vielen Dank für Eure Unterstützung. 

Auf dem Kreisheimattag des Kreisheimatbundes Diepholz e. V. in Schmalförden gratulierte ich dem Heimatverein Kirchspiel Schmalförden zu seinem 30. Geburtstag und dankten allen Heimatfreunden für ihr ehrenamtliches Engagement. Das Heimat immer wichtig ist und für viele Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger wird, wurde in den Wort Beiträgen sehr deutlich.