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Aktuelles aus dem Landtag – Details

01.08.2017 - Untersuchungsausschuss und Landtagsfraktion

In der 2. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Vergabeaffären der Landesregierung wurden Herr Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Regierungssprecherin Frau Anke Pörksen vernommen. Herr Lies stellte alle Verfehlungen in seinem Ministerium dar. Damit solche Fälle nicht wieder vorkommen, gab es eine Neuorganisation im Wirtschaftsministerium. Herr Lies beteuerte nochmals in keinen dieser betroffenen Vergabevorgänge involviert gewesen zu sein. Dies stellt sich bei Frau Pörksen völlig anders dar. Sie war direkt in die Vergaben involviert und hat trotz ihr vorliegender rechtlicher Hinweise Auftragsvergaben zugelassen. Diese Aufträge hätten so nicht vergeben werden dürfen. Daher bleibt unsere Forderung, sie zu entlassen, bestehen.

In der ersten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach der Sommerpause wurde die schlechte Unterrichtsversorgung an den Niedersächsischen Schulen dargestellt. Den Weg der Landesregierung durch eine Versetzung von Lehrern von Gymnasien an Grundschulen, die Unterrichtsversorgung an Grundschulen zu verbessern ist falsch und wird von uns stark kritisiert. Die Hochwasserlage in Niedersachsen hat gezeigt, dass wir hier in Zukunft mehr Geld in den Hochwasserschutz investieren müssen und die Betroffenen eine schnelle und unbürokratische Hilfe benötigen.