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Aktuelles aus dem Landtag – Details

03.04.2018 - 06.04.2018 - Familienverbände, Jugendarbeit, Rechtsausschuss, Sozialthemen, Klinik Braunlage und Hospizarbeit

In einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen wurde hervorgehoben, dass die Fördersätze bei Familienerholungen und -freizeiten gut sind, das Gesamtbudget aufgrund der Nachfrage aber um € 200.000,00 erhöht werden sollte. Der Wunsch nach Einrichtung weiterer Familienzentren in Niedersachsen mit einer Landesförderung wird von uns unterstützt. Hierzu soll im Jahre 2019 eine Konzeption erstellt werden.

In einem Arbeitsgespräch mit Vertretern der Jugendarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben wir über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Niedersachsen gesprochen. Begrüßt wird die von uns angestrebte Dualisierung der Ausbildung zur Fachkräftesicherung, die Schaffung von Ombudsstellen und die Kooperation der Jugendhilfe mit Hilfen für psychisch erkrankte Erwachsene. Bei dem Thema Altersfeststellung von unbegleitet minderjährigen Asylbewerbern wünscht man sich eine Versachlichung der Debatte sowie die Einhaltung unserer Rechtsordnung, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen berichtete die Landesregierung, das die Erwartungen zur Resozialisierung von Sicherungsverwahrten durch ein hohe Frequenz von Ausführungen nicht erfüllt wurden, sondern es nur zu einer Konsumorientierung gekommen ist. Die Konzeption der Betreuung von Sicherungsverwahrten muss grundlegend neu erarbeitet werden. Beschlossen haben wir das Gesetz zum NDR-Datenschutz-Staatsvertrag und zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Im Ausschuss für Inneres und Sport haben wir über die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Niedersächsischen Landes- und Kommunalwahlrecht gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass eine bundeseinheitliche Regelung wünschenswert wäre und die Koppelung von Wahlrechtsausschlüssen an das Betreuungsrecht nicht mehr rechtmäßig ist. Weiterhin müssen Assistenzregelungen zur Unterstützung der Menschen mit Behinderung geregelt werden.

In einer Anhörung zur Altersfeststellung bei unbegleitet minderjährigen Ausländern wurde festgestellt, dass eine bundeseinheitliche Regelung für alle Jugendämter erforderlich ist. Um eine qualifizierte Altersfestellung durchführen zu können, wäre es sinnvoll hierfür zentrale Einrichtungen zu schaffen und eine rechtliche Grundlage, dass diese Ergebnisse dann auch für die Ausländerbehörden maßgeblich sind. 

Mit meinem Kollegen Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg MdL besuchte ich das Krankenhaus Dr. Barner in Braunlage, dass gerne in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen werden möchte. Da es einen weiteren Bedarf an Psychosomatischen Betten in der Region gibt, die Qualitätskriterien erfüllt werden und wirtschaftlich gearbeitet wird, werden wir uns hierfür einsetzen.

In einem Gespräch mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel wurde mir die soziale Sprechstunde vorgestellt. Seit 10 Jahren bietet die CDU einmal monatlich eine Sprechstunde an, um Menschen mit sozialen Problemen zu helfen. Diese wird immer wieder gut angenommen.

Beim anschließenden Besuch des Hospizvereines Wolfenbüttel e. V. habe ich erläutert, wie das Land  Niedersachsen Hospiz- und Palliativarbeit unterstützt. Gewünscht wird ein Landesprogramm zur Unterstützung der Trauerarbeit.