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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.08.2017 - Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion

Durch den Austritt der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten und ihren Eintritt in die CDU hat Rot/Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag verloren.

In einer Sondersitzung unserer Landtagsfraktion haben wir eine erste Bewertung dieses Schrittes vorgenommen. Frau Twesten ist aus eigener Initiative auf die CDU zugegangen. Angebote an Frau Twesten hat es nicht gegeben. Die Führung der rot-grünen Koalition hat Frau Twesten ausgegrenzt und wiederholt vor den Kopf gestoßen.

Wir fordern weiterhin den Ministerpräsidenten auf zurückzutreten. Dies wäre der schnellste Weg zu vorgezogenen Neuwahlen.