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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.09.2017 - 10.09.2017 - Pflegebetrug, Untersuchungs-, Sozial-, Wirtschftsausschuss und Sportjugend

In einem Interview mit dem NDR kritisierte ich die Arbeit der Justizministerin beim Pflege-Betrug durch die sog. Pflegemafia. Seit Monaten sorgt die Justizministerin nicht dafür, dass in den Staatsanwaltschaften Spezial Wissen installiert wird, um vollumfänglich ermitteln zu können. Daher wurden einige Verfahren eingestellt. Man sollte sich ein Beispiel an Bremen nehmen, wo es seit über 10 Jahren eine Prüfgruppe mit Bediensteten des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaft, der Krankenkasse und des Medizinischen Dienstes gibt. 

Im Untersuchungsausschuss zu den Vergabeaffären sollte zunächst die Staatssekretärin a. D. Daniela Behrens als Zeugin gehört werden. Sie machte jedoch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Bei den weiteren Zeugenvernehmungen stellte sich heraus, dass Wirtschaftsminister Lies vermutlich besser informiert war, als er bisher zugibt. Hierzu soll er evtl. erneut befragt werden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Niedersächsischen Bauordnung, mit der der Neubau barrierefreier Wohnungen vorangetrieben werden soll, wird den Bedürfnissen älterer und behinderten Menschen nicht gerecht, daher haben wir ihn abgelehnt. In den kommenden Monaten muss es zu einem mit den Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft abgestimmten Gesetzentwurf kommen, um dieses Ziel zu erreichen.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr im Niedersächsischen Landtag wurde der von mir eingebrachte Antrag für einen Baustellen- und Verkehrskoordinator für das Bremer Umland beschlossen. Der Antrag wird dem Niedersächsischen Landtag in seiner letzten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Durch diesen Koordinator soll es zukünftig, durch eine bessere Abstimmung der Baustellen in allen Verkehrsbereichen inkl. der Schiene, zu einer besseren Abstimmung aller Baustellen in den Landkreisen des Bremer Umlandes kommen. Damit wollen wir zukünftig ein Verkehrschaos im Bremer Umland vermeiden.

Mit den im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien haben wir, auf der Vollversammlung der Sportjugend Niedersachsen, in einer Podiumsdiskussion über die Unterstützung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements von Kindern und Jugendlichen, den Sportunterricht und das Ganztagsangebot an Schulen gesprochen. Dabei möchten wir langjährig, ehrenamtlich Tätigen bessere Freistellungsmöglichkeiten geben und durch eine bessere Unterrichtsversorgung sowie ein Sportstättenförderungsprogramm den Sportunterricht zu 100% in modernen Sportstätten stattfinden lassen.