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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.12.2017 - 06.12.2017 - Landtagsfraktion und Rechtsausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion machte unser Vorsitzender Dirk Töpffer MdL deutlich, dass es unsere Kernaufgabe ist, die Position der CDU in der Koalition herauszuarbeiten. Hierzu haben wir u. a. einen Antrag für einen Masterplan Digitalisierung: Niedersachsens digitale Zukunft gestalten in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden wir u. a. eine Milliarde Euro bis zum Jahre 2022 an Landesmitteln für die Digitalisierung bereitstellen.

Die Verteidigung unseres Demokratieverständnisses mit ausgewogenem Augenmaß aber mit absoluter Konsequenz bezeichneten die neue Justizministerin Barbara Havliza CDU und ihr Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck CDU, in der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, als Hauptaufgabe ihrer zukünftige Arbeit. Der Antrag der FDP für ein Gesetz zur Tilgung von Landeskrediten 2017 wurde bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltssatzung vertagt.