˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.02.2018 - 08.02.2018 - Landtagsfraktion, Landesseniorenrat, Sozialausschuss und Palliativversorgung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2018 des Landes Niedersachsen beraten. Mit diesem Nachtragshaushalt werden zentrale Forderungen der CDU aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt, wie z. B. mehr Polizei, Richter und Staatsanwälte, mehr Studienplätze für die Lehrerausbildung sowie zusätzlich 3,0 Mio. € für den ländlichen Wegebau und 26,5 Mio. € für den Straßenbau.

Mit dem Landesseniorenrat Niedersachsen e. V. haben wir über Wege zu einer besseren Pflege, mehr Ärzte im ländlichen Raum und mehr bezahlbaren Wohnraum beraten. Gemeinsame Vorschläge aus diesem Gespräch werden wir in den nächsten Monaten in die Beratungen der genannten Themen einbringen.

In der Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Landesregierung, dass die einzige rechtssichere Methode zur Ermittlung des Alters bei umA's die Röntgenuntersuchung der Hand und der Weisheitszähne ist. Zur Legalisierung der Eizellspende wird von der Landesregierung angestrebt, ein bundesweit einheitliches Fortpflanzungsgesetz zu schaffen.

In einem Gespräch mit Frau Fischer, Herrn Domdey und Herrn Coors vom Landesstützpunkt Hospizarbeit und Palliativversorgung Niedersachsen e. V. sicherten wir weitere Unterstützung zu. Ziel ist eine bessere Verzahnung mit den Gesundheitsregionen, um in Zukunft die Arbeit der Ärzte , der Altenpflegeeinrichtungen, der Palliativeinrichtungen und der stationären Hospize besser miteinander abzustimmen.