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Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.06.2017 - 08.06.2017 - Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag haben wir die Bereitstellung von 800 Stellen für "helfende Hände" zur Umsetzung der Inklusion kritisiert, da dies nicht zu einer Verbesserung der Qualifikation von Personal und der Qualität der Inklusion führt. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf zum Erhalt der der Förderschule Lernen im Primarbereich vorgelegt, um ein Wahlrecht für die Eltern zu erhalten. Weiterhin verweigerten SPD und Grüne eine weitere Unterrichtung zu den Verfehlungen bei den Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium. Dies zeigt, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten werden. Daher werden wir in der nächsten Woche im Niedersächsischen Landtag, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dieser Affäre beschließen.

Die Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und verfassungsragen gegen unsere Stimmen beschlossen, da den Tätern mehr Freiraum eingeräumt wird, als den Opfern Hilfen angeboten werden. Das hierfür erforderliche Personal wird ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Weiterhin wurde für den Entwurf des Transparenzgesetzes eine öffentliche Anhörung vereinbart.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration wurde unser Antrag für eine öffentlichen Anhörung zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes abgelehnt. Von der Landesregierung wurde ein neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes vorgestellt. Auch hier fehlt uns die Zusammenführung des klinischen- und epidemiologischen Krebsregister zu einem integrierten Krebsregister in Niedersachsen. Abgeschlossen wurden die Beratungen zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz. Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird von uns abgelehnt, da es nicht zeitgemäß ist. Mit unserem Antrag zum sozialen Wohnungsbau wollen wir hierfür zusätzlich 400 Mio. € zur Verfügung stellen und Investoren mit Aufwendungszuschüssen unterstützen. Dies wurde von der Vertreterin der Landesregierung abgelehnt.