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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.05.2018 - 09.05.2018 - Sprechertagung und Rechtsausschuss

Mit unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB und dem Nordrhein-Westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann MdL diskutierten wir im Rahmen der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen über die Etablierung zukunftsfester Krankenhausstrukturen. Dabei fordern wir gemeinsam eine Erhöhung der Betriebsmittelfinanzierung. Hier müssen insbesondere die Personalkostensteigerungen 1 zu 1 in den DRG's refinanziert werden. Die Investitionskostenzuschüsse der einzelnen Bundesländer müssen sich stärker an den Punkten Behandlungsqualität und Schwerpunktbildung orientieren. 

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen haben wir mit der Mehrheit von CDU und SPD die Neuordnung des Niedersächsischen Datenschutzrechts beschlossen. Damit wird die EU-Datenschutzgrundverordung in Niedersächsisches Recht umgesetzt. Weiterhin haben wir einstimmig die Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen, in dem u. a. die Einrichtung eines Gesundheitsfonds für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren geregelt wird.