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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.08.2017 - Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion

In einer erneuten Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir einen Antrag zur Auflösung des Niedersächsischen Landtag beschlossen, damit am 15. Oktober 2017 Neuwahlen stattfinden können.

In diesem Zusammenhang betonte unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL nochmals, dass es keine Zusagen oder Angebote an Frau Elke Twesten MdL gegeben hat.

Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann hob hervor, dass wir mit der neuen Mehrheit verantwortungsvoll umgehen werden und der Landtag weiterhin handlungsfähig sein wird. So werden wir zum Nachtragshausalt für die Flutopferhilfe einen Ergänzungsantrag stellen und diesen noch im August 2017 verabschieden. Weiterhin forderte er den Ministerpräsidenten auf, sein VW-Aufsichtsratsmandat ruhen zu lassen, da es nicht sein darf, dass Reden von dem kontrolliert werden, die vom Ministerpräsidenten kontrolliert werden sollen.