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Aktuelles aus dem Landtag – Details

08.08.2017 - 10.08.2017 - Landtagsfraktion, Rechtsausschuss, Landtagsplenum und Kandidatenmeeting

In unserer heutige regulären Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir beschlossen, die Gesetzesvorhaben weiter zu beraten, die notwendig sind, um z. B. andere gesetzliche Vorgaben umzusetzen oder gemachte Zusagen einzuhalten. Durch Änderungsanträge kann es in Detailfragen zu Veränderungen kommen. Oberste Priorität hat hierbei für uns die Flutopferhilfe und die Umsetzung des Krankenhausfinanzierungsprogramms. Weiterhin haben wir einen Antrag zur Abmilderung der Folgen der verfehlten rot-grünen Schulpolitik beschlossen, der durch ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und einer Einstellungsgarantie für alle angehenden Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in Niedersachsen erste Kurskorrekturen vornimmt.

Anschließend haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisfeuerwehrverbände im Lande Niedersachsen das neue Brandschutzgesetz diskutiert. Aus dem Landkreis Diepholz nahmen Kreisbrandmeister Michael Wessels, sein Stellvertreter Hartmut Specht und der stellv. Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Diepholz e. V. Norbert Warneke an dieser Diskussionsrunde teil. Entscheidende Punkte waren dabei die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden im Bereich Brandschutz, die schnelle Modernisierung des Katastrophenschutzes, mehr Lehrgangskapazitäten und eine zügige Sanierung und Erweiterung der Niedersächsischen Akademien für Brand- und Katastrophenschutz.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen haben wir zunächst das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 für die Fluthilfeentschädigung beschlossen. Auf unseren Antrag hin, wurde die Summe auf 50 Mio. € aufgestockt. Weiterhin wurde die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes einstimmig beschlossen, um in Zukunft das Tragen einer Niqab bzw. einer Gesichtsverhüllung untersagen zu können.

In einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags berieten wir über die Auflösung des Niedersächsischen Landtags. Durch den Wechsel der Mehrheiten wollen wir eine schnellstmögliche Neuwahl, um mit veränderten politischen Mehrheiten für eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Sicherheit und für bessere Entwicklungsperspektiven im Land Niedersachsen zu sorgen.

In einem Meeting mit allen Kandidatinnen und Kandidaten wurde uns von unserem Generalsekrtär Ulf Thiele MdL die Werbelinie der CDU-Niedersachsen für die Landtagswahl vorgestellt. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann stellte uns die Schwerpunkthemen, des im Entwurf vorliegenden Wahlprogramms vor. Entscheidend für die CDU ist eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr innere Sicherheit und der Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur.