˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

09.05.2017 - 13.05.2017 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und 70 Jahre CDU-Landtagsfraktion

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion berichtete unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL über ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, in dem bestätigt wird, dass die Untersagung einer Vollverschleierung an Schulen bereits heute möglich ist, aber eine Rechtsklarstellung im Schulgesetz erfolgen sollte. Weiterhin wurde auf Druck der Landwirtschaft und der CDU-Fraktion das Wassergesetz so geändert, dass es bei einem Schutzstreifen von einem Meter zum Gewässer bleibt und die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften weiter zu beachten sind. Weiterhin haben wir Entschließungsanträge zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der  Bildungsarbeit in "sozialen Brennpunkten" sowie zur Einführung einer Wohnsitzauflage beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichtete uns das Justizministerium über den Stand der Anpassung der Vergütungssätze der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. Im Bundestag soll am 18. Mai 2017 über den Vorschlag von CDU und SPD abgestimmt werden, ob die Vergütungssätze um 15% angehoben werden. Bedauerlich ist es dass die Landesregierung sich bisher nicht dazu äußert, ob sie diesem Vorschlag im Bundesrat zustimmen wird, welche Erhöhung es für die Betreuungsvereine geben soll und das es auch in Zukunft keine regelmäßige Evaluation der Vergütungssätze geben wird. Unser Vorschlag für ein Landesprogramm gegen Linksextremismus in Niedersachsen wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Während der Beratung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke haben wir uns darauf verständigt, dass die Sozialpsychiatrischen Dienste weiter grundsätzlich  von einem Facharzt geleitet werden müssen, in der Gesetzesbegründung zur Krisenintervention auch an Sonn- und Feiertagen Notdienste einzurichten sind und das für je 100.000-150.000 Einwohner ein gemeindepsychiatrisches Zentrum geschaffen werden soll. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Gründung des klinischen Krebsregisters mit der Ärzte- und Zahnärztekammer nicht erfolgt. Jetzt greift man unseren Vorschlag auf und möchte eine Anstalt beim Land Niedersachsen gründen. Dies begrüßen wir. Die Gesetzesentwürfe der Landesregierung bzw. der Regierungsfraktionen sind derzeit durchgängig schlecht vorbereitet und lösen teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus.

70 Jahre lang hat die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet. Dieser Geburtstag wurde mit 400 Gästen in Hannover gefeiert. Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an und sind vor allem an Lösungen interessiert. Mit diesem 70 Jahre alten Leitgedanken arbeiten wir weiter zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und wollen im nächsten Jahr wieder die Landesregierung stellen.