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Aktuelles aus dem Landtag – Details

09.10.2017 - 10.10.2017 - Enquetekommission und Untersuchungsausschuss

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" Frau Dr. Silke Lesemann MdL, habe ich heute unserem Landtagspräsidenten Bernd Busemann MdL die dreibändigen Ergebnisse unserer Arbeit übergeben. Ergebnisschwerpunkte sind die Empfehlungen zur Erweiterung der Bildungsarbeit zur Stasi-Vergangenheit, eine bessere Opferentschädigung und eine Ausweitung der Untersuchung auf alle ehemaligen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. 

In der abschließenden Befragung des Untersuchungsausschusses zu den Auftragsvergaben wurde deutlich, dass auch das CIMA-Institut als vorbefasstes Unternehmen keinesfalls hätte vom Sozialministerium beauftragt werden dürfen. Außerdem machte ein SPD-Landtagsabgeordneter bei der CIMA erheblichen Druck, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu bekommen. Nach dieser Aufforderung zu einem Gefälligkeitsgutachten gab es ein Gespräch zwischen Frau Ministerin Rundt und dem CIMA-Chef. Am Ende hat das Sozialministerium das gewünschte Ergebnis erhalten.