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Aktuelles aus dem Landtag – Details

10.04.018 - 12.04.2018 - Arbeitskreis, Landtagsfraktion, Psychiatrie, KVN und Sozialausschuss

In einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung Soziales von SPD und CDU haben wir uns auf einen Antrag zur "Hilfe von Wohnungslosen" geeinigt, der besonders Hygienecenter vorsieht und die Situation von Frauen berücksichtigt. Weiterhin werden wir einen gemeinsamen Pflegekongress durchführen, auf dessen Grundlage wir zu Verbesserungen in der Pflege kommen wollen.

Zur Vorbereitung des nächsten Plenarabschnitts hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Kindertagesstätten Gesetzes beraten, der noch an einigen Stellen geändert werden muss. Weiterhin haben wir Anträge zur Reduzierung der begleiteten Ausführungen bei Sicherungsverwahrten, zur Vermeidung des Insektensterbens und zur gesunden Ernährung beschlossen.

In der Akademie Loccum diskutierten wir mit vielen Gruppen über die Minderung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Entscheidend für eine Veränderung ist die Haltung und Kompetenz von Trägern und Mitarbeitern und eine regionale Struktur in der alle Beteiligten eine gemeinsame Haltung zu diesem Thema haben.

Auf einer Informationsveranstaltung stellte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen wurden  Fördermöglichkeiten zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten vorgestellt. Anschließend gab es eine Diskussion zur Attraktivitätssteigerung der ärztlichen Tätigkeit auf dem Land und zur Schaffung von medizinischen Versorgungszentren.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen durchgeführt. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen u. a. zur Sargpflicht, zum Verstreuen der Asche und zur Entnahme eines Teils der Asche aus der Urne. Die Sargpflicht wollen wir, wie bisher, beibehalten, die weiteren Punkte lehnen wir ab. Nach Auswertung der Anhörung werden wir den Gesetzentwurf weiter beraten.

Auf einer Veranstaltung der CDU-Delmenhorst habe ich mit rd. 60 Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Krankenhausversorgung in Delmenhorst gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die CDU-Landtagsfraktion die Entwicklung eines Krankenhauses aus Mitteln des Strukturfonds des Bundes weiter unterstützen wird. Herr Friedel vom Klinikum Delmenhorst machte deutlich, dass eine Rekommunalisierung nur gelingen kann, wenn sich die kommunalen Häuser den Marktgegebenheiten anpassen und ihre Entscheidung unabhängig von der Politik treffen können. Oberbürgermeister Jahnz erläuterte die Entwicklung zur Ein-Haus-Strategie in Delmenhorst und bedankte sich, dass der Stadtrat diesen Weg mit großer Mehrheit mitgegangen ist.