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Aktuelles aus dem Landtag – Details

11.12.2017 - 14.12.2017 - Landtagsfraktion und Plenumssitzung

In einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2018 festgelegt. Für meinen Zuständigkeitsbereich Soziales sind dies die Themen hausärztliche Versorgung, Umsetzung des Landespsychiatrieplans, Verbesserung der Personalschlüssel in der Pflege und die Novelle des Ladenöffnungszeitengesetzes.

Im dritten Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags beschäftigten wir uns schwerpunktmäßig mit der Digitalisierungsoffensive der Landesregierung für die bis zum Jahre 2022 1,0 Mrd.€ bereitgestellt werden soll. Weitere Schwerpunktthemen waren die innere Sicherheit sowie die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hierzu werden wir im 1. Quartal 2018 eine Novelle des Polizeigesetzes vorlegen, dass den heutigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Des Weiteren werden wir die Ausstattung des Wachtmeisterdienstes und der Sicherheitseinrichtungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften ausweiten.

Am Rande dieser Plenarsitzung führte ich ein Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen e. V. Holger Stolz. Dabei tauschten wir unsere Vorstellungen zu den Themen Niedersächsische Bauordnung, Wahlrecht für Menschen mit Behinderung und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus. 

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Syke besuchten mich während dieses Plenarabschnitts im Niedersächsischen Landtag. Nach einer Führung durch das neue Landtagsgebäude und Informationen über die Arbeit des Landtags nahmen sie auf der Besuchertribüne an einer Diskussion zum Thema erneuerbare Energien teil. Abschließend diskutierten sie mit mir und meinem Kollegen Marcel Scharrelmann MdL über die Arbeit des Niedersächsischen Landtags.