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Aktuelles aus dem Landtag – Details

12.09.2017 - 13.09.2017- Untersuchungsausschuss, Rechtsausschuss und Richterbund

Die heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss lässt keinen Zweifel daran, dass das Sozialministerium von Anfang an eine Potentialanalyse von der Firma CIMA haben wollte. Es wurde der Vorwurf erhärtet, dass es eine Vorbefassung zugunsten von CIMA gegeben hat. Die Ministerin selbst litt bei ihrer Befragung unter auffälligen Gedächtnislücken.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen einstimmig beschlossen, die in der nächsten Woche im Landtagsplenum behandelt werden z. B. Psychiatriegesetz, Niedersächsische Bauordnung und das Krebsregistergesetz.

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes diskutierte ich mit den Vertreterinnen und Vertreter der im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien über die Zukunft der Justizpolitik in Niedersachsen. Dabei sagten wir im Falle einer Regierungsübernahme zu, 250 zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzustellen und die Sicherheit an Gerichten zu verbessern. Die Beendigung der Besoldung an der Mindestgrenze werden wir vornehmen, in dem wir als ersten geeigneten Schritt hierzu, die Angleichung der Gehälter, an die Entwicklung der Gehälter der Angestellten im Öffentlichen Dienst vornehmen.