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Aktuelles aus dem Landtag – Details

13.06.2017 - 15.06.2017 - Sozialausschuss und Plenumssitzung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration wurden die Ergebnisses der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses mitgeteilt. Für die Alexianer Landkreis Diepholz GmbH wurde ein Investitionskostenzuschuss von 1,5 Mio. € für die Umsetzung der Umstrukturierung des medizinischen Konzeptes am Standort Bassum bewilligt. Weiterhin sind die Voraussetzungen zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für das Krankenhaus Sulingen geprüft und erfüllt. Mit einer Bewilligung ist in den nächsten Wochen zurechnen.

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den rechtswidrigen Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium bschlossen. Dabei soll untersucht werden, inwieweit es vor Ausschreibung von Aufträgen, im direktem Umfeld des Wirtschaftsministers, Absprachen mit an der Ausschreibung beteiligten Firmen gab. Weiterhin haben wir einen Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschule Lernen im Primarbereich eingebracht, den wir in den nächsten Wochen im Kultusausschuss beraten werden.

Am Rande der Plenarsitzung haben wir mit dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung in der Pflege über die Implementierung von Qualitätsanforderungen für die Weiterbildung im Bereich Palliativ Care gesprochen. Des Weiteren habe ich mit meinem Kollegen Christian Calderone mit Vertreterinnen und Vertretern des Vorstands der Niedersächsischen Landjugend über aktuelle Themen der Jugendpolitik und des ländlichen Raums gesprochen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Jugendarbeit.