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Aktuelles aus dem Landtag – Details

15.05.2017 - 18.05.2017 - 70 Jahre Nds. Landtag, Landtagsfraktion, Landtagsplenum, Sozialausschuss und Strategietreffen

Mit einem Festakt wurde der "70. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtags der 1. Wahlperiode" im historischen Leibnizsaal des HCC gefeiert. Landtagspräsident Bernd Busemann erinnerte daran, unter welch schwierigen Bedingungen hier die ersten Landtagssitzungen des neu gegründeten Landes Niedersachsen stattfanden. EU-Kommissionspräsident S. E. Jean-Claude Juncker sprach von einer 70-jährigen Erfolgsgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Sie haben ihr Schicksal nach dem Ende des 2. Weltkriegs selber in die Hand genommen und beim Aufbau Deutschlands angepackt.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion betonte unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann, dass es jetzt wichtig ist, dass wir unsere Parteibasis weiter überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg zum Gewinn der Landtagswahl im Januar 2018 sind und viele Multiplikatoren für den Wahlkampf gewinnen. Bei aller Kritik am politischen Gegner, müssen wir immer unsere Alternativen vorstellen. Weiterhin forderte er ein Moratorium im Bereich der Inklusion und den Erhalt der Förderschulen, um hier mit den Betroffenen Änderungen zu diskutieren und gemeinsam neue bei Allen akzeptierte Wege im Bereich der Inklusion zu gehen.

Im Mittelpunkt des 46. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags stand die Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium. Bei mindestens zwei Auftragsvergaben hat es vorab Absprachen mit den Unternehmen gegeben, die später den Auftrag erhielten. Das Wirtschaftsministerium räumt Fehler ein. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge, der zum Rücktritt der Staatssekretärin führte und werden hierzu einen Untersuchungsausschuss beantragen. Weiterhin forderten wir eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylbewerber und lehnen den Entwurf des vorgelegten Transparenzgesetzes und die generelle Einführung von Tempo 30-Zonen auf innerörtlichen Hauptstraßen ab.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration wurden von der Landesregierung drei neue Gesetzentwürfe eingebracht, die in den nächsten Wochen zu beraten sind. Wir haben einen Antrag zur stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbus eingebracht, der ebenfalls in den nächsten Wochen weiter beraten wird.

Bei einem Strategietreffen aller Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl wurde uns vom Generalsekretär der CDU-Niedersachsen Ulf Thiele MdL die Wahlkampfstrategie vorgestellt. Schwerpunktthemen im Wahlkampf werden die Themen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastrukturausbau sein.