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Aktuelles aus dem Landtag – Details

17.01.2018 - 19.01.2018 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und Arbeitskreis

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vereinbarten wir, dass es einen Nachtragshaushalt 2018 geben wird, der mehr finanzielle Mittel für den Straßen- und Wegebau, den Radwegebau, für den Digitalausbau sowie für die Einstellung von Personal bei Polizei und Justiz enthält. Weiterhin haben wir den Entwurf einer Novelle des Nds. Schulgesetz beschlossen, der den Erhalt der Förderschule Lernen und ein flexibleres Einschulungsalter vorsieht sowie einen Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Verkehrskoordinators im Großraum Bremen.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichtete uns die Justizministerin Barbara Havliza über ihre Arbeitsschwerpunkte. Kernthemen werden u. a. die Sicherheit in der Justiz z. B. durch die Einführung flächendeckender Einlasskontrollen an Gerichten, eine effektivere Justiz durch beschleunigte Verfahren, das Modellprojekt Häuser des Jugendrechts, eine bessere personelle Ausstattung der gesamten Justiz und ein Verschleierungsverbot in Gerichten sein.

Im Unterausschuss Medien berichtete der Chef der Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke, dass die Landesregierung von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitere Einsparvorschläge erwartet, um die Rundfunkgebühren stabil zu halten. Weiterhin muss der Rundfunkstaatsvertrag novelliert werden, damit u. a. die Zugangskriterien, die Vielfalt der Medien sowie der Jugend- und Verbraucherschutz den aktuellen Erfordernissen angepasst wird.

Mit dem Arbeitskreisen Innen und Recht führten wir eine Klausurtagung durch, bei der die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz im Mittelpunkt der Diskussion stand. Wichtig hierbei ist, dass der Datenaustausch der Behörden untereinander beschleunigt wird. Hierzu sind bundeseinheitliche Verfahren und Standards zu schaffen. Beim Besuch des Amtsgerichts Holzminden äußerten der Direktor Dr. Bayer und der Geschäftsstellenleiter Herr Pöppe den Wunsch, dass es einen Vertretungspool gibt, auf den alle Gerichte zugreifen können.