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Aktuelles aus dem Landtag – Details

19.09.2017 - 21.09.2017 - Landtagsfraktion, AG Justiz und Plenarsitzung

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion kritisierten wir die Vorstellungen der SPD zu Lasten der HannBG einen Zukunftsfonds über 50 Mio. € jährlich einzurichten. Die HannBG ist nicht für Investitionen in konsumtive Ausgaben zuständig, sondern für die Verwaltung der Landesbeteiligungen und Investitionen in evtl. Kapitalerhöhungen.  Kritisiert haben wir ebenfalls die Kampagne des SOVD, dass wir die Inklusion blockieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Überlegungen wollen wir das erforderliche Personal zur Verfügung stellen und die Menschen bei der Inklusion mitnehmen. Rot und Grün waren es, die zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogen in Hildesheim abgelehnt haben.

Im Gespräch mit der AG Justiz ging es um die Wertschätzung und die zukünftige Stellung der Justiz als 3. Gewalt in unserem Land. Wir waren uns einig, dass der gesamten Justiz mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss und gerade Anhebungen in den unteren Lohngruppen erforderlich sind.

Zu Beginn des letzten zweitägigen Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags in dieser Wahlperiode, stand erneut die Wolfsproblematik im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei wurde abermals deutlich, dass die Landesregierung sich weiterhin weigert Problemwölfe zu entnehmen, obwohl dies bereits heute rechtlich möglich ist. Weiterhin wurden 13 Gesetzentwürfe einstimmig beschlossen. Strittig diskutiert wurde der Abschlussbericht des 23. Untersuchungsausschusses zu den möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. Aus unserer Sicht gibt es einige bedrohliche Sicherheitslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Hierzu haben wir ein neues Sicherheits- und Gefahrenabwehrgesetz vorgelegt, dass jedoch von Rot/Grün abgelehnt wird.