˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

20.11.2017 - 23.11.2017 - Landesausschuss, Landtagsfraktion und Plenumssitzung

Auf dem Landesausschuss (kleiner Parteitag) der CDU in Niedersachsen haben wir zunächst die Landtagswahl vom 15. Oktober 2017 analysiert und einige Fehler benannt: Schlechte Kommunikation zum Thema VW und dem Fall Twesten, für das bekannt werden des Spitzenkandidaten und des Kompetenzteams war die Zeit zu kurz und ein negativer Bundestrend. Anschließend haben wir den Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschlossen, der eine gute Grundlage für eine stabile Regierung in Niedersachsen ist. Zum Schluss wurde Kai Seefried MdL zum neuen Generalsekretär der CDU-Niedersachsen gewählt.

Nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der SPD wählte die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen Dirk Töpffer MdL zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Stellv. Fraktionsvorsitzende wurden Mareike Wulff MdL, Jörg Hillmer MdL, Ulf Thiele MdL, Martin Bäumer MdL, Helmut Dammann-Tamke MdL und Uwe Schünemann MdL. Als ihren sozialpolitischen Sprecher wählte mich die Landtagsfraktion in den Fraktionsvorstand.

Mit einem Dialog-Gottesdienst "Kirche und Politik" am Buß- und Bettag begann die 2. Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Dabei wurde für die CDU Frank Oesterhelweg MdL und Bernd Busemann MdL zu Vizepräsidenten gewählt. In der anschließenden Wahl des Ministerpräsidenten erhielt Stephan Weil MdL, SPD 104 von 105 möglichen Stimmen. In der Regierungserklärung erklärte der Ministerpräsident, oberstes Ziel sei die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in ganz Niedersachsen. Priorität haben die Steigerung der Bildungsqualität, eine bessere Inklusion, 1.500 neue Polizisten und der Ausbau der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur.