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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.01.2018 - 25.01.2018 - AK Soziales, Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der Sitzung des Arbeitskreises Soziales haben wir die Arbeitsschwerpunkte 2018 besprochen. Um zu Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflege und einem besseren Personalschlüssel zu kommen, wollen wir im Rahmen einer Pflegekonferenz alle Beteiligten an einen Tisch holen und die gemeinsamen Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels ausloten. Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum werden wir in den nächsten Wochen einige Idee entwickeln und diese dann in einem Entschließungsantrag zusammenfassen.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir über den anstehenden Nachtragshaushalt gesprochen. Um hier auch Punkte aus unserem Wahlprogramm umsetzen zu können, werden wir den Vorschlag der Landeregierung, um eigene Punkte ergänzen. Bisher sind für die Kommunen Einnahmen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs von 92 Mio. € vorgesehen, die Beitragsfreiheit der Eltern für den Kindergartenbesuch eingeplant sowie 1000 Lehrerstellen und 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei vorgeschlagen.

Im Mittelpunkt der Diskussion der 4. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags stand die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Mit der von den Regierungskoalitionen vorgeschlagenen Änderungen wird der Bestand der Förderschule Lernen bis zum Schuljahr 2027/2028 verlängert und das Einschulungsalter flexibilisiert. Weiterhin wird in einem Antrag von CDU und SPD die Einführung von Verkehrskoordinatoren im Großraum Hamburg und Bremen gefordert. In meinem Redebeitrag setzte ich mich für mehr Aufklärung und Werbung bei der Organsende ein, um mehr Bürgerinnen und Bürger für die Organspende zu gewinnen. 

In einem Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Richterbundes haben wir über die Sicherheit an Gerichten gesprochen und vereinbart, uns gemeinsam für durchgängige Einlasskontrollen an Gerichten einzusetzen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen Regelungen zu erlassen, dass in Gerichten Kleidungsstücke oder Zeichen verboten werden, die eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen.

Mit den Vertretern Landesverbands Niedersachsen des Bundesverbands priv. Anbieter sozialer Dienste e. V. haben wir über eine bessere Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege gesprochen. Der Verband wünscht sich eine stärkere Rolle der Politik als Moderator, um dieses Ziel zu erreichen.

Frau Havers, Frau Klarmann und Frau Mehmecke vom Errichtungsausschuss der Pflegekammer Niedersachsen unterrichteten uns über den Stand der Errichtung der Pflegekammer. Über 36.000 Pflegekräfte haben sich bisher registrieren lassen. 948 Pflegekräfte haben Widerspruch eingelegt. Zwei Klageverfahren wurden gegen die Pflegekammer eingereicht.