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Aktuelles aus dem Landtag – Details

23.04.2018 - 27.04.2018 - Klausurtagung, Sozial- und Innenausschuss

Auf der Klausurtagung unserer Landtagsfraktion haben wir u. a. darüber beraten, wie wir unsere eigene Identität in der Landesregierung stärken können, denn unser Ziel ist es, im Jahr 2022 wieder die stärkste Fraktion zu werden. Hierzu werden wir weiterhin eigene Initiativen entwickeln. Um unsere Akzente deutlich zu machen, haben wir Positionspapiere zur Stärkung des Tourismus in der Harzregion, zur Dualisierung der Erzieherausbildung und zur Stärkung der digitalen Bildung beschlossen. Diese bringen wir jetzt in den Landtag ein. Weiterhin besuchten wir die Sösetalsperre der Harzwasserwerke, von wo aus die Gemeinden Bruchhausen-Vilsen, Stuhr und Weyhe sowie die Stadt Syke mit Trinkwasser versorgt werden. 

In der Sitzung für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Verankerung der Kinderkommission in das Ausführungsgesetz zum SGB VIII beraten. Hierzu wird es jetzt Vorschläge des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages geben. Die Einführung eines Landeserziehungsgeldes wurde abgelehnt.

Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Niedersächsischen Datenschutzes beraten. Oberstes Ziel ist es, keine Regelungen zu schaffen, die über die EU-Datenschutzverordnung hinausgehen. Daher sind in den weiteren Beratungen noch Änderungen erforderlich. Beschlossen haben wir die Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, in dem jetzt ein Fonds für Gesundheitsschäden vereinbart ist.