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Aktuelles aus dem Landtag – Details

26.09.2017 - 29.09.2017 - Untersuchungsausschuss und Betreuungsrecht

Arbeiten auf Zuruf, keine geregelten Zuständigkeiten, keine Projektleitung: Die Zeugenbefragung hat einmal mehr das Ausmaß des Chaos in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten deutlich gemacht. Nach eigener Aussage hat der Zeuge Staatssekretärin Pörksen mehrfach auf die vergaberechtlichen Unzulänglichkeiten bei der Entwicklung des Landesclaims hingewiesen. Den Hinweis, die Vorbefassung Kronachers müsse bei der Ausschreibung angegeben werden, hat sie dabei offensichtlich bewusst ignoriert, damit ein Genosse einen Auftrag erhält.

1992 wurde die Entmündigung abgeschafft und die rechtliche Hilfestellung, bei weitest gehender Selbstbestimmung in den Vordergrund gestellt. 25 Jahre neues Betreuungsrecht feierten die Betreuungsvereine, die Ehrenamtliche und Familienangehörige begleiten und selbst rechtliche Betreuungen führen. Die Landesregierung wurde wg. ihrer Untätigkeit bei der Anpassung der Betreuervergütung kritisiert. Die Betreuungsvereine fühlen sich im Regen stehen gelassen.