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Aktuelles aus dem Landtag – Details

28.08.2017 - 31.08.2017 - Untersuchungsausschuss und Sozialausschuss

Bei der Befragung des Zeugen Kronacher im Untersuchungsausschuss zum rot-grünen Vergabefilz sind weitere Vergabeverstöße zu Tage getreten. Gleichzeitig war die Aktenführung in der Staatskanzlei offenbar noch weitaus schlampiger, als bislang schon eingeräumt. Die Parallelen vieler Auftragsvergaben sind augenscheinlich. Die Mauscheleien zu Gunsten SPD-naher Gesellschaften und Agenturen hat offenbar System.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration berichtete der Landespatientenschutzbeauftrage Dr. Wüst vom 1. Jahr seiner Arbeit. Dabei wurden 307 Patientenanfragen bearbeitet und die Zusammenarbeit mit den Patientenfürsprechern der einzelnen Krankenhäuser neu organisiert. Anschließend haben wir den Entwurf des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke mit einigen von der CDU angeregten Änderungen, zugunsten der Patienten und Angehörigen, einstimmig beschlossen. Da der Gesetzesentwurf der Landesregierung unzureichend war, wird es in der neuen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags ein erneute Novelle dieses Gesetzes geben müssen.