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Aktuelles aus dem Landtag – Details

30.05.2017 - 02.06.2017 - AK-Soziales, Verbände von SED-Opfern, Enquetekommission und FC Landtag

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir heute die Lebenshilfe gGmbH in Nordhorn. Dabei diskutierten wir vor allem die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes. Es ist bedauerlich, dass das Mindestmaß an verwertbarer wirtschaftlicher Arbeit nicht aus dem Gesetz gestrichen wurde, sowie der Förder- und Betreuungsbereich nicht in einer Werkstatt integriert werden können. Gemeinsam unterstrichen wurde das Ziel mit dem Budget für Arbeit mehr Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Abschließend besuchten wir den Inklusionsbetrieb "Mahlzeit! Bistro und Cateringservice" in dem Mensch mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.

Im Niedersächsischen Landtag habe ich an einem Treffen der Verbände von SED-Opfern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen teilgenommen. Dabei konnte ich darstellen, das den Opfern des SED-Regimes ein besonderes Gewicht bei der Arbeit der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" eingeräumt wurde. Gerade die Verbesserung der Anerkennung von verfolgungsbedingen Gesundheitsschäden, die Verbesserung des Begutachtungsverfahrens, die Abschaffung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Opferrente und der Erhalt der Niedersächsischen Opferberatungsstelle werden als erste Empfehlungen der Enquetekommission benannt.

Vielen Dank an die Traditionsmannschaft des FC Verden 04, die uns lange am Unentschieden schnuppern ließen. Am Ende mussten wir uns 9 - 3 geschlagen geben. Für den guten Zweck kamen 1.000,- € für die kleine Loona zusammen. Gute Besserung für unseren Kollegen Adrian Mohr, der sich leider verletzte.

In der abschließenden Sitzung der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit- Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" haben wir den Abschlussbericht einstimmig beschlossen. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wird in dem Abschlussbericht den Opern des SED-Unrechts ein breiter Raum eingeräumt. Darin fordern wir u. a. die Abschaffung des Nachweises der Bedürftigkeit, um eine Opferrente zu erhalten, den Erhalt der Opferberatungsstellen in Niedersachsen, solange hierfür Bedarf besteht und um die Feststellung der gesundheitlichen Folgen im geschichtlichen Kontext besser beurteilen zu können, eine bessere Schulung der Gutachter.