Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat in Vorbereitung auf den nächsten Plenarabschnitt einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von ME CFS-Patienten und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Landarztquote beschlossen.

Im Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen haben wir ein Grundsatzpapier zur Familienpolitik der CDU-Niedersachsen beschlossen. Dabei betonen wir die Verantwortung der Familienmitglieder füreinander, stellen heraus, dass unsere Politik auf Respekt statt Bevormundung setzt und der Staat alle Familienmitglieder vor Gewalt und Missbrauch schützt.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner Sitzung die Novellierung des Nds. Architekten- und Ingenieurgesetz sowie die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Außerdem wurde der Haushaltsentwurf 2022/2023 des Niedersächsischen Staatsgerichtshof beschlossen.

Mit den Folgen von Long-Covid beschäftigte sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Dabei wurde deutlich, dass es zu einer stärkeren Differenzierung in der Diagnostik sowie neuen speziellen und multiprofessionellen Rehabilitationsangeboten kommen muss. Auch ist die Fortbildung der Allgemeinmediziner in der Diagnostik zu intensivieren und neue systematische interdisziplinäre Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln.

Auf dem 12. Niedersachsentag der CDA-Niedersachsen wurde der langjährige Vorsitzende Max Matthiesen aus seinem Amt verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wurde mein Landtagskollege Eike Holsten MdL gewählt.