Aktuelles

Mit dem Direktor des Caritasverbandes der Diözese Osnabrück e. V. Franz Loth und dem Landessekretär Thomas Uhlen sprachen wir über die aktuellen sozialpolitischen Themen. Einig waren wir uns, dass die Tagesbildungsstätten in den Digitalpakt Schule aufgenommen werden müssen und das wir einen Weg finden müssen, dass Schulgeld in der Heilerziehungspflege abzuschaffen. Positiv bewertet die Caritas die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen. Die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege haben sich gerade im stationären Bereich deutlich verbessert. Für den ambulanten Bereich werden hier gerade Lösungen entwickelt.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir die in dieser Woche anstehende Plenarsitzung vorbereitet. Intensiv diskutiert wurde der Entwurf der vorliegenden Corona-Verordnung. Möglich werden sollen Veranstaltungen zum Volkstrauertag und Weihnachtsgottesdienste im Freien sowie Weihnachtsmärkte.

Schwerpunktthemen des 32. Tagungsabschnitts der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags waren die Endlagersuche und die neue Corona-Verordnung. Bei der Endlagersuche waren sich alle Fraktionen einig, dass diese, wie vorgesehen, ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen muss und das es ein Endlager in der Bundesrepublik geben muss. In der neuen Corona-VO wird nun geregelt, dass viele Arten von  Veranstaltungen unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln mit einer Höchstteilnehmerzahl möglich sind. Weiterhin haben wir u. a. Beschlüsse zum E-Sport und für eine Gründungsoffensive gefasst. In meinem Redebeitrag äußerte ich mich zur Situation des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.