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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

07.11.2022 - 09.11.2022 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der Sitzung unserer CDU-Landtasfraktion berichtete unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner MdL über den Koalitionsvertrag. Es fehlt aus unserer Sicht eine Konzeption zum Erhalt des Wohlstandes in unserem Land. Anschließend haben wir die noch fehlenden Ausschussbesetzungen beschlossen.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst begann der 1. Tagungsabschnitt der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung wählten die Abgeordneten Frau Hanna Naber zur Landtagspräsidentin und Herrn Stephan Weil zum Ministerpräsidenten.

In der Erwiderung auf die Regierungserklärung betonte unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner MdL, dass die CDU gezielte Hilfen für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen wird. Dabei müssen auch eine Spritpreisbremse und die Unterstützung von Nutzern von Öl- und Pelletheizungen berücksichtigt werden. Auf die Frage, wie der Wohlstand in Niedersachsen erhalten werden kann, gibt es keine Antwort. Hierzu muss der Staat Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen viel stärker unterstützen und bürokratische Hemmnisse abbauen.