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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

08.01.2023 - 12.01.2023 - Landtagsfraktion und Sozialausschuss

Gute politische Arbeit in Niedersachsen funktioniert nur im Team. Neben der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung unserer Arbeit in den nächsten Monaten, standen einige Projekt zum Teambuilding auf der Tgesordnung unserer 2-tägigen Klausurtagung.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde uns von Frau Miniserin Behrens die Krankenhausreform des Bundes vorgestellt. Für uns ist entscheidend, dass es vor Beschluss dieser Reform eine Auswirkungsanalyse aufgrund der zugeordneten Leistungsgruppen gibt, die Kompetenz für die Krankenhausplanung beim Land verbleibt und die Reform mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Die Covid-Situation in Niedersachsen ist weiter entspannt, so dass wir weiter auf die Abschaffung einer Maskenpflicht im ÖPNV und ein Ende der Absonderungsverordnung drängen.