Aktuelles

In der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir ein drei Punkte Programm zur kurzfristigen Verbesserung der finanziellen Situation in der Kinderkrankenpflege beschlossen: 1. Zahlung eines Pflegebonus für die Pflegekräfte, 2. Bürgschaftsprogramm der N-Bank zur Vorfinanzierung von Kosten und 3. Aussetzung der MDK-Prüfungen. Weiterhin haben wir die Landesregierung aufgefordert dem Jahressteuergesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, um die Freibeträge für Immobiienübertragungen im Erbschaft- und Steuerschenkungsgesetz zu erhöhen.

Mit der Aufforderung an die Landesregierung unser drei Punkte Programm für die Kinderkrankenpflege umzusetzen, wurde der 3. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags eröffnet. Die Landesregierung ist hierauf bisher nicht eingegangen. Außerdem haben wir u. a. unseren Antrag für die Fortsetzung der Förderschule "Lernen" und die Reinvestitition von Übergewinnen in erneuerbare Energieanlagen beraten. Weiterhin möchten wir die Vorratsdatenspeicherung bei schweren Straftaten, wie z. B. Kindesmissbrauch zulassen. Diese drei Vorhaben werden in den Fachausschüssen weiterberaten.

Bei einem parlamentarischen Mittagessen stellte uns der AWO-Landesverband Hannover seine sozialpolitischen Forderungen für diese Wahlperiode vor.