Aktuelles

Gemeinsam mit Hessen werden wir jetzt ein eigenes Gesetz für die Grundsteuerberechnung vorlegen. Berechnungsgrundlage wird das bayrische Flächen-Modell mit einem Lagefaktor sein. Ein wesentlich einfacheres Verfahren, als das vorgeschlagene Bundesmodell. Außerdem haben wir als CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bei der Impfanmeldung ab der Prioritätsgruppe 2 die Kommunen mit einzubinden. Weiterhin wird die Fördersumme für die neuen Fördermittelprogramme "Neustart Niedersachen" auf 900 Mio. € erhöht und damit verdoppelt.

Schwerpunkt des 39. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags war erneut die Corona-Pandemie. Die zurückgehenden Infesktionszahlen geben uns die Möglichkeit, Öffnungsperspektiven in einem Stufenplan aufzuzeigen. Mit dem Stufenplan, der in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, geben wir Niedersächsischen Unternehmen und Organisationen Planungssicherheit. Außerdem haben wir u. a. Anträge zur Grundsteuererhebung in Niedersachsen, zur Verschmutzung der Meere und zur Vermeidung von Tiertransporten beschlossen.