Aktuelles

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung berichtete Herr Staatssekretär Mielke über die anstehende Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Beschränkungen. Dabei hat die Landesregierung mitgeteilt, dass man jetzt eine wissenschaftliche Studie beauftragt, die u. a. untersucht wo sich die Menschen anstecken, wo die Risiken der Ansteckung am größten sind, Teststrategie u. s. w. Außerdem wird die Landesregierung die Themen Homeoffice und Maskenpflicht in die Beratung einbringen. Abgelehnt wird eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen.

Die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion war, vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, von den anstehenden Änderungen der Corona-VO geprägt. Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice und weitere Kontaktbeschränkungen werden von uns abgelehnt. Schulen sollten aus unserer Sicht bis zum 15.2.2021 nur im Distanzunterricht unterrichten. Eine Ausnahme bilden die Abschlussklassen.

Mit den Beschlüssen zu den Abschlussberichten in den Bereichen Digitalisierung und zur ambulanten Versorgung haben wir in der Enquetekommission für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung die Arbeit für diese Bereiche abgeschlossen.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Umsetzung der Beschlüsse aus der Kanzlerrunde in die ab kommenden Montag gültigen Corona-VO beraten. Aufgenommen wird in Niedersachsen das Tragen einer medizinischen Maske und das weitere Aussetzen der Präsenzpflichten auch in den Grundschulen. Außerdem wurde von der Firma Majorel GmbH das Verfahren zur Terminvereinbarung für die Corona-Schutzimpfung vorgestellt.

Im 37. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir über den Weg aus der Pandemie diskutiert. Priorität hat hierbei die Impfung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Bis dies erreicht ist, muss durch die Beachtung allgemeiner Verhaltensregeln sowie Schutz- und Hygienekonzepten die Infektions- und Todesfallzahlen drastisch reduziert werden. In meiner Rede betonte ich die Notwendigkeit einer landesweiten Informationskampagne, um die bestehenden Fragen zur Impfung zu beantworten.