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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

20.03.2023 - 24.03.2023 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

Zur Vorbereitung der Plenumssitzung des Niedersächsischen Landtags tagte die CDU-Landtagsfraktion. Ergänzend zur bestehenden Einladung werden wir einen Antrag in den Landtag einbringen, um Scheunenfeten wieder unbürokratisch und einfach zu ermöglichen. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen ein Konzept für die Einführung eines Industriestrompreises erstellen.

Im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags wurde zunächst unser Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschule Lernen abgelehnt. In der Diskussion zum 2. Nachtragshaushalt haben wir deutlich gemacht, dass die bisherigen 135 Tage Rot/Grün verlorene Tage sind. Es gibt keine Ideen zur Gestaltung des Landes z. B. im Bereich der Ganztagsbetreuung, der Pflege oder der inneren Sicherheit. Zur Krankenhausreform forderten wir erneut eine Länderöffnungsklausel und eine Entkoppelung der Level von den Leistungsgruppen. Außerdem haben wir u. a. einen Antrag zur Reaktivierung von Bahnstrecken beschlossen.

Für ihre 20-jährige Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag wurden die Kollegen Reinhold Hilbers, Jörg Hillmer, Axel Miesner, Jens Nacke, Ulf Thiele und Björn Thümler ausgezeichnet. Für 25-Jahre Ulrich Watermann.

Am Rande der Plenarsitzung tauschten wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden über die mögliche Finanzierung des Abbaus des Investitionsstaus im Krankenbereich aus. Hierzu werden wir im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2023 Vorschläge machen. In einem weiteren Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ehemaligen Bezirk Hannover diskutierten wir über mögliche Unterstützung der Kommunen in den Bereichen der Ganztagsbetreuung, der Kita-Betreuung und dem Infrastrukturausbau.

Um sich über die Arbeit der Abgeordneten und des Niedersächsischen Landtags zu informieren, waren Vertreter des Mehrgenerationenhauses Brinkum und Junglandwirte zu Gast im Landtag. Im MIttelpunkt der gemeinsamen Diskussion standen Pflegethemen, die Erzieherinnenausbildung und landwirtschaftliche Themen.