Aktuelles

Frau Justizministerin Barbara Havliza hat den Justizhaushalt 2022 und 2023 in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsfragen vorgestellt und in die politische Beratung eingebracht. Schwerpunkte sind u. a. die Bekämpfung der Kinderpronografie, die Extremmismusbekämpfung und der Justizvollzug. Die weiteren Beratungen erfolgen in den kommenden Sitzung.

Mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann besuchten wir das Mühlenquartier in Bassum. Die Familie Schumann sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellten uns das Projekt vor. Karl-Josef Laumann betonte, dass sich Pflege dringend organisieren und positiv von sich Reden muss, um die eigenen Interessen zu vertreten und verlässliche Arbeitsbedingungen zu erhalten.

In die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung brachte Frau Ministerin Behrens den Sozialhaushalt 2022/2023 ein. Schwerpunkte sind Maßnahmen zur gesellschaftlichen Teilhabe sowie zur medizinischen und pflegerischen Versorgung. Außerdem stellte Frau Staatssekretärin Frau Dr. Johannsen die Medizinhaushalte für die MHH und UMG vor. Notwendig ist weiterhin eine bessere Finanzierung der Vorhaltekosten im DRG-System. Weitere Detailberatungen erfolgen in den nächsten Wochen.