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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

23.01.2023 - 27.01.2023 - Arbeitskreis Soziales, Landtagsfraktion und Landtagsplenum

Im Arbeitskreis Soziales trafen wir uns zu einer ersten Klausurtagung im Landkreis Rotenburg. Bei einem Besuch der Werkstatt für Menschen mit Behinderung der  Lebenshilfe Rotenburg Verden e. V. unterhielten wir uns darüber, wie wir diese Werkstätten als Teil des 1. Arbeitsmarktes weiterentwickeln können. Es muss auch herausgestellt werden ,dass Unternehmen, die Aufträge an Werkstätten geben, eine soziale Verantwortung übernehmen. Beim anschließenden Besuch der Fachschule für Heilerziehungspflege wurde die fehlende Berufsorientierung in diesem Bereich kritisiert, die zu einer hohen Abbrecherquote führt. Um eine qualitativ gute Ausbildung auch in Zukunft zu gewährleisten, muss die Aussetzung der Versetzungsregelungen aufgehoben werden, damit auch in Zukunft Menschen mit Behinderung in die Selbstständigkeit begleitet werden können. Zum Abschluss schauten wir uns die Teilnehmerorientierte berufliche Bildung für Menschen mit Behinderung an, die die Rotenburger Werke in Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen Rotenburg organisieren.

Scharf krtisierte unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner MdL die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu den Panzerlieferungen an die Ukraine in unserer Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Landtagsplenums. Dies wird die Fraktion in der Plenarsitzung thematisieren.

In einem Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen diskutierten wir die Aufgaben und Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit. Wichtig wäre die Einführung einer Familienpflegezeit und die Erweiterung des Berechtigtenkreises bei Familienerholung und Familienfreizeiten.

Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte sowie die qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung waren Schwerpunkte der Diskussionen unserer Landtagssitzung. Für unsere Einsatzkräfte fordern wir den Einsatz von Body- und Dashcams, Unterstützung von Gewaltopfer sowie eine Überprfüfung der Ausrüstungsstandards. Bei der anstehenden Krankenhausreform muss das Planungsrecht ohne Abstriche beim Land Niedersachsen verbleiben und der Bund einen neuen Finanzierungsvorschlag für die gesamte Krankenhausfinanzierung vorlegen. Meine Rede hierzu finden Sie unter https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-4

Auf Abendveranstaltungen mit den Paritäten Niedersachsen und der Unimedizin Oldenburg stellten diese Organisationen Ihre Wünsche für das Jahr 2023 ff vor.