Aktuelles

Im Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Hannover diskutierten wir über die Neustrukturierung der Organisationskostenzuschüsse an die Kreisverbände. Eine endgültige Entscheidung hierzu soll im November 2023 fallen. Außerdem haben wir die Regionalkonferenz zur Erstellung unseres Grundsatzprogrammes vorbereitet, an der jedes Mitglied teilnehmen kann.

Mit Vertretern der Korian Gruppe sprachen wir über Reformmöglickeiten zur Sicherung einer flächendeckende Versorgung in der Altenpflege. Notwendig sind u. a. eine bessere Refinanzierung von Leistungen, eine flexiblere  Fachkraftquote und niedrigere Eigenanteile der zu Pflegenden.

In einem weiteren Gespräch mit dem Verband der Privatkliniken wurde die Notwendigkeit herausgestellt, die Rehabilitationseinrichtungen stärker bei den Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen. Außerdem ist vor Umsetzung einer Krankenhausreform ein Vorschaltgesetz notwendig, um die derzeitigen Kostensteigerungen aufzufangen.

Das Bündnis gute Nachbarschaft eröffnete im Niedersächsischen Landtag eine Ausstellung, in dem der Ideenreichtum und das Engagement in unseren Quartieren und Dörfern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt wird. Beteiligt hat sich hieran u. a. die Stadt Syke.

Mit meiner Kollegin Veronika Koch MdL, Holger Bormann und weiteren Vertretern der CDU Wolfenbüttel besuchten wir das Städtische Klinikum Wolfenbüttel. Der Geschäftsführer Herr Burkhard machte deutlich, dass die derzeitige Kostenentwicklung von seinem Haus nicht mehr aufgefangen werden kann. Bis zum Jahr 2022 wurden immer Gewinne erwirschaftet und keine Zuschüsse des Trägers gezahlt. Im Jahr 2023 wird ein Verlust von ca. 2,5 Mio. € erwartet, im Jahre 2024 allein aufgrund des Tarifabschlusses 10 Mio. €. Hier ist der Bund dringender denn je gefordert, die Krankenhäuser jetzt besser finanziell auszustatten.