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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Stadtverband, Kreis- & Landtag

29.11.2022 - 01.12.2022 - Landtagsfraktion, Landtagsplenum, CDU-Ankum und Wirtschaftsrat

Im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir über unser Bild nach außen diskutiert. Uns muss es in Zukunft gelingen, empathischer auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, dabei seriös sowie modern aufzutreten und unseren konserativen Kern pflegen. Eines der Schwerpunktthemen für das Jahr 2023 wird das Thema Wasserstoffstrategie mit allen Facetten, wie z. B. Leitungsnetz, Durchleitungsgebühren, Entschädigungen u. s. w. sein.

Im 2. Tagungabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir den von der Landesregierung beantragten Nachtragshaushalt beraten. Das darin enthaltene Hilfsprogramm für die von der Energiekrise Betroffenen über 970 Mio. € unterstützen wir. Die Bildung von Rücklagen ohne konkrete Benennung von zukünftigen Projekten wird von uns abgelehnt.

Zur entspannten Corona-Lage in Niedersachsen habe ich die Erwartung geäußert, dass sich der Ministerpräsident bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz für eine bundesweite Abschaffung der Isolationspflicht einsetzt.

Auf Einladung der CDU-Ankum diskutierten wir mit rd. 100 Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen des ab 1.1.2023 gültigen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Dabei sagte mein Kollege Christian Calderone MdL den Gästen zu, sich weiterhin für den Erhalt des Krankenhauses Ankum einzusetzen. Der Träger hat die Schließung dieses Hauses zum 31.03.2023 angekündigt. 

In der Expertengruppe Gesundheitwirtschaft des Wirtschaftsrats Niedersachsen diskutierten wir über Wege aus dem Digitalisierungschaos im Gesundheitswesen. Im Rahmen der Selbstverwaltung haben viele Gruppen im Gesundheitswesen eigene Lösungen geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Zukünftige Entwicklungen müssen sich an die täglichen Arbeitsprozesse anpassen, die Syteme müssen sicher, stabil und interoperabel sein.