Aktuelles aus dem Kreistag

Die neuesten Beiträge aus dem Kreistag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Kreistag

13.11.2023 - 15.11.2023 - West-Wind, Landvolk, Kinderhospiz, Specht-Gruppe und Straßenfreigabe

Mit meinem Kollegen Marcel Scharrelmann MdL besuchte ich die WestWind Projektierung GmbH & Co. KG in Kirchdorf. Mit dem Geschäftsführer Gerard Meindertsma diskutierten wir den rot grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Wir waren uns einig, dass die Akzeptanzabgabe nur an die Gemeinden zu zahlen sein muss und diese sie auch ohne Zweckbindung verwenden soll. Der jetzige Gesetzentwurf führt zu einer Verzögerung von mehreren Jahren bei der Erstellung von Windparks, erhöht erheblich den bürokratischen Aufwand, führt zu einem Klagerisiko der "Nichtbeteiligten" und lässt die Stromgestehungskosten weiter anwachsen. Dies wird von uns abgelehnt.

Auf der Kreisverbandsversammlung des Landvolk Kreisverbandes Mittelweser e. V. dankte ich dem ausscheidenden Vorsitzenden Tobias Göckeritz und den gesamten Landvolkverband für die gute und faire Zusammenarbeit. Der Vorsitzende Christoph Klomburg kritisierte eine fehlende bzw. fehlerhafte Gesetzesfolgeabschätzung und forderte seine Kolleginnen und Kollegen auf, sich aktiv in die Landvolkarbeit einzubringen. Denn ohne Engagement ist eine Interessenvertretung nicht möglich.

Gemeinsam mit unserer Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags Barbara Otte-Kinast besuchte ich das Kinder- und Jugendhospiz in Syke. Die Geschäftsführerinnen Kirsten Höfer und Juliane Schulze stellten die Einrichtung vor und machten deutlich, dass es vorrangig um die Begleitung schwerstkranken Kinder und deren Familien zur Entlastung und Erholung geht.

Bei einem Besuch der Specht-Gruppe informierten wir uns über das Projekt der Ortskernentwicklung in Brinkum. Mit der Verlegung des Busplatzes, vier neuer Gebäude und der Schaffung eines Marktplatzes im Bereich des Ortskerns wird dieser komplett neu gestaltet, aufgewertet und lädt zum Verweilen ein.

An der Rettungswache Drentwede fand die offizielle Freigabe der K 33 Scharrel - Drentwede und der K 41 Rehden-Cornau statt. Nach der Beendigung der Erneuerungsarbeiten stehen diese Straßen dem Fahrzeugverkehr wieder zur Verfügung.