Aktuelles aus dem Landtag

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung haben wir über unseren Antrag zur Umsetzung der Krankenhausreform diskutiert. Viele Punkte unseres Antrags, wie z. B. Planungshoheit der Länder oder Abkoppelung der Leistungsgruppen von den Versorgungsstufen finden sich derzeit im neuen Eckpunktepaier des Bundes wieder. Beim Antrag der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir uns enthalten, da dieser Antrag aus unserer Sicht nicht notwendig ist, sondern reines Regierungshandeln beinhaltet.

Mit dem Arbeitskreis Soziales besuchten wir den Heilmittelerbringer Brandes & Diesing. Das Sanitätshaus mit Orthopädie-Schuhtechnik, Rehatechnik und Medizintechnik leidet derzeit auch unter einem Fachkräftemangel sowie zum Teil nicht refinanzierter Kosten. Um in Zukunft Versorgungslücken zu vermeiden, braucht es in Zusammenarbeit mit den Kostenträgern unter Beteiligung der Bundespolitik neue Vertragsgrundlagen für die Heilmittelerbringer.

70 Besucherinnen und Besucher wurde durch Herrn Sozialminister Andreas Philippi auf dem "1. Zukunftsdialog Krankenhausreform" über die aktuellen Entwicklungen informiert. Gezeigt hat sich, dass Niedersachsen mit seinem neuen Krankenhausgesetz und der Landkreis Diepholz mit seinen Planungen den richtigen Weg eingeschlagen haben. Bei der weiteren Klärung von Detailfragen muss gewährleistet sein, dass die Länder allein über die Krankenhausplanung entscheiden, dass es eine längere Konvergenzphase gibt und das die Finanzierung dieser Reform gesichert ist.