Aktuelles aus dem Landtag

Auf einer zweitägigen Klausurtagung haben wir vereinbart, dass wir unsere politische Arbeit an den Werten Verantwortung, Zuversicht und Gemeinschaft orientieren wollen. Schwerpunktthemen werden dabei Wirtschaft, Sicherheit und der ländliche Raum sein.

Auf der Informationsveranstaltung des Verbandes der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen e. V. berichtete der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß über die Perspektiven der Krankenhäuser aufgrund der Krankenhausreform. Ohne ein Vorschaltgesetz wird es ein unkontrolliertes Krankenhaussterben geben und die Bereitschaft der Krankenhäuser zu Reformen massiv abnehmen.

In den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde unser Antrag zur Entlastung von Rettungsdienst und Notaufnahmen von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Nichts desto trotz werden wir mit den Regierungsfraktionen an weitere Entlastungen arbeiten. Außerdem haben wir einen Antrag der AfD für spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden abgelehnt, da es bereits spezialisierte Behandlungsangebote gibt.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Jens Nacke MdL besuchte ich die Ammerland-Kliniken GmbH in Westerstede, die in Kooperation mit der Bundeswehr auf rd. 500 Betten jährlich 22.000 stationäre und 58.000 ambulante Fälle behandeln. Auf einer Nutzfläche von ca. 11.550 qm wird ein Neubau zur Erweiterung des Funktions- und Bettentrakts geplant. Hierfür wird mit einer Landesförderung von 120 Mio. € geplant. Anschließend erfolgt die Sanierung des aus den 70er-Jahren stammenden Altbaus.

Auf dem Bezirksparteitag des CDU-Bezirks Hannover betonte unser Vorsitzender Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB das Vertrauen und die Geschlossenheit in unserem Bezirksverband. Für ein besseres Niedersachsen machte unser Landesvorsitzender Sebastian Lechner MdL Vorschläge für eine bessere Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik. Zur Europakandidatin unseres Verbandes wählten wir die JU-Vorsitzende Karoline Czychon. Bei den Vorstandswahlen wurde unser Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurden Axel Knoerig MdB und ich wieder in den Bezirksvorstand gewählt.