Aktuelles aus dem Landtag

In einem Gespräch mit dem Leiter der Bezirksstelle Verden der Kassenärztliche Vereinigung haben wir uns darauf verständigt, dass wir in den nächsten Monaten verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, um die hausärztliche Versorgung im Bereich Syke / Bassum zu verbessern.

Mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e. V. diskutierten wir die Ziele der Parteien in der Pflegepolitik für die nächsten fünf Jahre. Der vom DBfK gewünschte Pflegeberufegratifikationsschein kann hier eine Option sein. Weiterhin möchten wir u. a. die Personalbemessung an der Rothgang-Studie orientieren, die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitern und die pflegenden Angehörigen unterstützen.

Toller Auftritt von Friedrich Merz in Heiligenrode. Er hat abermals deutlich gemacht, wer gegen die chaotische Energiepolitik der Ampel ist, muss am 9. Oktober in Niedersachsen CDU wählen. Er hat der Bundesregierung abermals die Zusammenarbeit, bei der Lösung der gravierenden Probleme Energiepreise und Inflation, angeboten. Die Konzepte der CDU hierzu liegen auf dem Tisch.

Der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CDU-Deutschlands Dr. Carsten Linnemann machte in der Werkhalle 51 deutlich, dass die CDU wieder einen unverwechselbaren Markenkern braucht. Ausgehend von der Eigenverantwortung des Einzelnen braucht es 5-10 Kernthemen, die die CDU unverwechselbar machen. Hier nannte er als Beispiele ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, die Schuldenbremse und das Lohnabstandsgebot.

Leider haben wir bei der Landtagswahl unser Wahlziel nicht erreicht. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mich und die CDU unterstützt haben und freue mich auf die weitere Arbeit im Niedersächsichen Landtag.