Aktuelles aus dem Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Landtag

05.07.2021 - 08.07.2021 - MVZ Zeven, Klinik Bremervörde, Zukunftswerkstatt Gesundheit Stade, Landtagsfraktion und Landtagsplenum

Über 46,5 Mio € werden das Land Niedersachsen und der Landkreis Rotenburg in den nächsten 5 Jahren in die OsteMed Klinik Bremervörde investieren. Auch in Zeven soll in den nächsten Jahren ein zweistelliger Millionenbetrag in das Medizinische Versorgungszentrum investiert werden, um die ambulante Versorgung und die Notfallversorgung zu optimieren. Hierzu möchte man gerne Modellprojekt in Niedersachsen werden.

Mit unserem Wissenschaftsminister Björn Thümler MdL, meinem Kollegen Kai Seefried MdL und weiteren Gästen diskutierten wir in der Zukunftswerkstatt "Gesundheit - Gut und sicher versorgt im Landkreis Stade", über den weiteren Ausbau der medizinischen Angebote. Einig waren wir uns, dass wir die Studienkapazitäten weiter ausbauen müssen, um dem Ärztemangel zu begegnen. Hierzu sollten auch private Hochschulen in die Planungen einbezogen werden.

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir über die Novellierung der Nds. Bauordnung beraten. Dabei werden wir durch die Streichung von Vorschriften das Bauen verbilligen. Eine Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage im privaten Wohnungsbau wird von uns abgelehnt. Des Weiteren haben wir über die Entwicklung eines Konzeptes zur Entwicklung von l(i)ebenswerten, digitalen und klimaneutralen Innenstädten diskutiert. Wir wollen diesen Prozess über einen Zeitraum von 10 Jahren fördern und durch Experten unterstützen lassen.

Im 47. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir mit den Stimmen von CDU und SPD die Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes beschlossen. Darüber hinaus haben wir die ersten Ergebnisse der Enquetekommission medizinische Versorgung zur Krankenhausversorgung und zu den Regionalen Gesundheitszentren beschlossen und das Sozialministerium mit der Umsetzung beauftragt. Weitere Themen waren u. a. die Corona-Pandemie, das Gesetz zur Erhebung einer gerechten Grundsteuer und die Verbesserung der Inklusion an Niedersächsischen Schulen. In meinem Redebeitrag habe ich die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung einer 4. Corona-Welle vorgestellt.