Aktuelles aus dem Landtag

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Aktuelles aus dem Landtag

06.06.2023 - Arbeitskreis Soziales, Landtagsfraktion und Spargelessen CDU-Niedersachsen

Im Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion tauschten wir uns mit Frau Nowack-Schwonbeck und Herrn Galas von der AOK Niedersachsen zur Krankenhausreform aus. Ein besonderes Anliegen der AOK ist es und dies wird von uns geteilt, dass die geplante Vorhaltevergütung als Teil der Daseinsvorsorge und nicht nach Fallzahlen ausgestaltet wird.

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat abzulehnen. Aus unserer Sicht sollte es auf Grundlage des Nds. Klimaschutzgesetzes, ein Fernwärmegesetz geben und dann die beschlossene CO-2-Bepreisung abgewartet werden, da Öl und Gas bereits dadurch verteuert werden. Darüber hinaus haben wir politische Initiativen zu den Themen Pflege, Pharmaziestudienplätze, Wassergesetz, Abschiebung, Muffelwild und Fatigue Syndrom beschlossen.

Auf dem 18. Spargelessen der CDU-Niedersachsen mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft "Nienburger Spargel" betonte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen Maike Bielefeld, dass einfachere und schnellere Verfahren bei der Einbürgerung von Fachkräften notwendig sind. Unser Landesvorsitzender Sebastian Lechner MdL hob hervor, dass wir mehr Mut und Fleiss bei der Entwicklung von Innovationen brauchen und auch mal Fehler zulassen müssen.