Aktuelles aus dem Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Landtag

06.09.2022 - 10.09.2022 - Landtagsfraktion, Paritäten, Caritas, UVN, Sozialausschuss, DGB und Zahnärzteverband

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir einen Änderungsantrag zur Musikpädagogik und zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz beschlossen.

Mit den Paritäten Niedersachsen diskutierten wir die Forderungen zur Landtagswahl 2022. Wir haben ihnen zugesagt, im Falle einer Regierungsbeteiligung, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs in Grundschulen ab dem Schuljahr2026 einzurichten.

Mit dem Expertenkreis Pflege der Caritas diskutierten wir die Anforderungen an eine gute Pflege in Niedersachsen. Hierzu möchten wir in den nächsten Jahren u. a. 5.000 zusätzliche Fachkräfte gewinnen und auch die einjährige Pflegehelferausbildung wieder einführen.

Im Dialogkreis Pflege der Unternehmerverbände Niedersachsen diskutierten wir die gleiche Frage. Ergänzend möchten wir ein Landespflegegeld initiieren und die Pflegeausbildung in eine duale und vergütete Ausbildung umwandeln.

Die Paritäten Niedersachsen führten einen Talk mit allen Landtagsfraktionen durch. Für die CDU habe ich deutlich gemacht, dass wir einen Rettungsschirm für die Sozialwirtschaft brauchen und ein Kompetenzzentrum Digitalisierung für die Sozialwirtschaft einrichten möchten, um diesen Transformationsprozess zu begleiten.

Im Sozialausschuss wurde erneut über die Corona-Lage berichtet, die weiterhin unauffällig ist. Eine neue Cororna-Verordnung wird sich an der noch zu beschließenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes orientieren.

Auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerschaftsbundes tauschten sich Vertreter aller Landtagsfraktionen zu den Themen gute Arbeit, Tariftreue, Bildung und sozialer Wohnungsbau aus. Für die CDU-Niedersachsen habe ich deutlich gemacht, dass wir zur Tariftreue stehen, mehr Studienplätze fürs Lehramt schaffen wollen, Lehrkräfte von fachfremden Arbeiten entlasten werden, kommunale und genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften stärker fördern möchten und keine Landeswohnbaugsellschaft gründen werden.

In meinem Grußwort auf der Landesversammlung Niedersachsen des Verbandes Freier Zahnärzte Deutschlands e. V. dankte ich zunächst für das Engagement aller Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren. Ziel in der nächsten Wahlperiode ist die Aufstockung von 50 Studienplätze in der Zahnmedizin und ein Bürokratieabbau.