Aktuelles aus dem Landtag

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir einen Antrag beschlossen, der es ermöglichen soll, dass abgeschöpfte Überschusserlöse steuerunschädlich in erneuerbare Ernergien investiert werden können. Darüber hinaus einen Antrag zur Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung bei schwersten Straftaten, wie z. B. dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stellte Frau Ministerin Behrens ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Neben der Gesundheits- und Pflegepolitik werden u. a. der Kinderschutz, der Maßregelvollzug, die Corona-Politik und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt der Arbeit stehen.

Im Landessozialamt Niedersachsen wurde der Präsident Norbert Schnipkoweit in den Ruhestand verabschiedet. Besonders wurde der kollegiale Führungsstil und der Einsatz von Norbert Schnipkoweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung gewürdigt.

Mit dem Leiter der Reginaldirektion Niedersachsen -Bremen der Arbeitsagentur Herr Pfeiffer und Frau Schütz diskutierten wir über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt mit den Arbeitskreisen Soziales und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion. Um zukünftig genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu haben, müssen die Potentiale der Digitalisierung genutzt werden, Teilzeitquoten verringert werden, die Frauenerwerbsquote erhöht werden und eine stärkere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgen.