Aktuelles aus dem Landtag

Mit unserem Arbeitskreis Soziales führten wir eine Klausurtagung mit den Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitikern der CDU-Bundestagsfraktion durch.

Zunächst tauschten wir uns mit der stellv. Bundesvorsitzenden Silvia Breher MdB über ein digitales Kinderchancenportal aus. Dabei sollen die Themen Bildung und Teilhabe sowie finanzielle Leistungen, die bei den Berechtigten ankommen müssen, im Mittelpunkt stehen. Viele dieser Leistungen sollen in Zukunft Pro-Aktiv im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes angeboten werden.

Über die anstehende Krankenhausreform haben wir mit Stephan Pilsinger MdB diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass wir die Implementierung von Vorhaltekosten unterstützen, aber jetzt kurzfristig einen Inflationsausgleich brauchen, um eine "kalte Strukturreform" zu verhindern. Gemeinsam wollen wir nochmal einen Versuch starten, die Neufassung der ärztliche Approbationsordnung umzusetzen.

Mit Stefan Stracke MdB und Axel Knoerig MdB sprachen wir über verschiedene Arbeitsmarktthemen, bei denen Bund und Land ein gemeinsames Vorgehen abstimmen müssen. Neben der Einführung eines Industriestrompreises müssen wir die 500.000 jungen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, in eine qualifizierte Berufsausbildung führen.

Zum Abschluss unserer Klausur sprachen wir mit der Geschäftsführerin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Frau Nora Schmidt. Die Umsetzung des BTHG ist in der Fläche angekommen und der Paradigmenwechsel hin zur Selbstbestimmung und Personenzentrierung ist gelungen. Im Bereich der Jugendhilfe und der Durchführung der Teilhabekonferenzen gibt es noch Verbesserungsbedarf.

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berichtete die Landesregierung über die Arbeit des interministeriellen Arbeitskreises Kinderschutz. Ziel ist es, bis zum Oktober 2024 eine neue Niedersächsische Kinderschutzstrategie vorzulegen. Dabei soll neben der länderübergreifende Zusammenarbeit vor allem die strukturelle Kinderschutzarbeit neu aufgestellt werden.

Musikalisch umrahmt von der Big Band des Gymnasiums Berenborstel feierte der Landesseniorenrat Niedersachsen e. V. sein 40-jähriges Jubiläum. Auch in Zukunft wird man sich in einem miteinander der Generationen, für ein selbstbestimmtes Leben und der gesellschaftlichen Teilhabe im Alter einsetzen.

Auf einer Podiumsdiskussion diskutierten wir mit Kirchenvertretern über die faire Gestaltung von Arbeitsmigration. Gemeinsames Ziel sind gleiche Arbeits- und Wohnbedingungen sowie Gesundheitsschutz. Einen Beitrag dazu, gerade im Pflegebereich könnte die Anstellung bei den Vermittlungsagenturen sein, um Scheinselbständigkeit zu vermeiden.