Aktuelles aus dem Landtag

In der Enquetekommission zur "Sicherstellung der medizinischen Versorgung" diskutierten wir schwerpunktmäßig den hausärztlichen Bereitschaftsdienst. Es müssen Maßnahmen für eine bessere Steuerung der Patientenströme und eine Entlastung der Hausärzte landesweit initiiert werden z. B. durch Zusammenführung der Notfallnummern, durch Einsatz von Poolärzten oder Gemeindenotfallsanitäter u. s .w. Auch sollten die Notfallambulanzen der Krankenhäuser mit den Ambulanzen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes zu einem Integrierten Notfallzentrum weiterentwickelt werden. 

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat den Antrag der Grünen zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder abgelehnt, da hier nur Einzelpunkte behandelt, aber eine Reform des gesamten Gesetzes notwendig ist. Dies werden die Regierungsfraktionen im Laufe der Wahlperiode bearbeiten.

In einem Erfahrungsaustausch zu den Senioren- und Pflegestützpunkten in Niedersachsen habe ich mich für die Ausweitung dieses unabhängigen Beratungsangebots ausgesprochen. Da es seit 2008 keine Verbesserung der Finanzierung dieser Stützpunkte durch die Pflegekassen gegeben hat, unterstützen wir die Bemühungen um eine bessere Finanzausstattung.

Mit einer Anhörung von über 20 Verbänden haben wir die Beratungen zum Niedersächsischen Ladenöffnungszeitengesetz fortgesetzt. Dabei wurden die unterschiedlichen Interessen der Unternehmer, der Arbeitnehmer und verschiedener gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Kirchen Sport u. s. w.) deutlich. Wir werden jetzt versuchen einen ausgewogenen Gesetzestext vorzulegen.