Aktuelles aus dem Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Landtag

12.09.2022 - 15.09.2022 - Zahnmobil, Ärztekammer, Betreuungsverein, Gesundheitsgespräch, Ausschüsse, Pflege und Rettungsdienst

Am Zahnärztehaus Buchholz besichtigte ich das neu in Dienst gestellte Zahnmobil. Mit diesem Mobil kann die zahnärztliche Versorgung, gerade von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bis hin zu chirurgischen Eingriffen, sichergestellt werden. Hierdurch wird eine signifikante Verbesserung der Mundgesundheit und damit des gesundheitlichen Gesamtzustandes erreicht.

In einem Live-Talk der Ärztekammer Niedersachsen stellte ich unsere Überlegungen für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in den nächsten Jahren dar. Eine bessere Ausstattung unterversorgter Bereiche, Umsetzung einer neuen Krankenhausstruktur und zusätzliche Studienplätze sind nur ein paar Beispiele für eine zukünftig hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in Niedersachsen.

Mit meinem Kollegen Christoph Plett MdL war ich bei einem der größten Betreuungsvereine in Niedersachsen dem Betreuungsvereine Peine e. V. zu Gast. Mit der Reform des Betreuungsrechts soll die Selbstbestimmung der Betreuten gestärkt werden. Gerade die Vorhaltung von Verhinderungsvertretern dürfte schwierig umsetzbar sein, da dies aufgrund der fehlenden Fachkräfte dazu führen wird, dass die bestehenden Betreuungen je Betreuerin bzw. Betreuer reduziert wird.

In der Sitzung des Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion tauschten wir uns mit Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsverbände in Niedersachsen, den Krankenkassen und dem Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tino Sorge MdB zum GKV-Finanzierungsstabilitätsgesetz aus. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass mit diesem Gesetzentwurf nur "Flickschusterei" betrieben wird und keine strukturelle Neuausrichtung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen erfolgt. Dieser Gesetzentwurf löst keine Finanzprobleme und führt zu einer Verschechterung der Patientenversorgung, zu Leistungseinschränkungen, einer Destabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Leistungserbringern. Einig waren sich alle, dass dieser Gesetzentwurf nicht gerecht, nicht nachhaltig und nicht systematisch ist. Tino Sorge MdB betonte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Hartz IV-Leistungsempfänger aus dem System herausgenommen und separat finanziert werden müssen, der Steuerzuschuss erhöht werden muss und die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7% gesenkt werden soll. Mit diesem Systemwechsel erfolgt eine nachhaltige Finanzierung des GKV-Systems.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in dieser Wahlperiode haben wir diverse Mitberatungen zu Gesetzentwürfen abgeschlossen u. a. haben wir dem Entwurf der Änderung des Gesetzes Nationalpark Wattenmeer, zum Tiergesundheitsgesetz, zum Sonderprogramm für Wirtschaftsförderung und zum Personalvertretungsgesetz beschlossen.

Mit Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen haben wir beim Niedersächsischen Evangelischen Verband für Altenhilfe und Pflege e. V. über die zukünftige Ausrichtung der Pflegepolitik in Niedersachsen diskutiert. Unsere Schwerpunkte sind die Gewinnung von zusätzlichem Personal, Kompetenzerweiterungen für die Pflegekräfte und die Initiierung eines Landespflegegeldes.

In der 179. und vermutlich letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in dieser Wahlperiode beschäftigte uns erneut das Thema Corona. Unverständlich ist es aus unserer Sicht, dass die Arbeit der mobilen Impfteams zum 31.12.2022 eingestellt werden soll und nicht bis zum Ende des 1. Quartals 2023 verlängert wird.

Bei der Diestleistungsgewerkschaft ver.di diskutierten wir über die Zukunft des Rettungsdienstes in Niedersachsen. Die Zunahme der Rettungseinsätze, eskalierendes Verhalten im Rettungseinsatz und eine Fehlsteuerung der Notfalleinsätze prägen den Arbeitsalltag. Dringend geboten sind eine bessere Ersttriage, die Einrichtung von integrierten Notfallzentren und die Anerkennung der medizinischen Notfallbehandlung als eigenständiger Leistungsbereich im SGB V.