Aktuelles aus dem Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

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Aktuelles aus dem Landtag

12.09.2023 - 16.09.2023 - Arbeitskreissitzung, Landtagsfraktion, Plenarsitzung und KPV-Kommunalkongress

Im Arbeitskreis Soziales führten wir ein Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Mit der Etablierung frühzeitiger Angebote sowie der Stärkung und Weiterentwicklung von Prävention und Rehabilitation sollen Erwerbsminderungen stärker vermieden werden.

Schwerpunktthema unserer Sitzung der Landtagsfraktion war die Hafenpolitik. Für den Haushalt 2024 werden wir eine Investitionsoffensive beantragen, mit der wir unsere Häfen sanieren und erweitern wollen. Nur mit dieser Maßnahme ist auch der Ausbau der Off-Shore-Windenergie möglich.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst begann der erste Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags nach der Sommerpause. In diesem 9. Tagungsabschnitt stellte die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushalts 2024 vor. In einer ersten Bewertung fällt auf, dass notwendige Investitionen im Breitbandausbau, Digitalisierung der Verwaltung und der vergüteten Ausbildung bei den Erzieherinnen und Erzieher fehlen.

In meinem Redebeitrag zur Sicherung Krankenhausversorgung habe ich die Landesregierung aufgefordert, endlich verbürgte Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen und sich auf Bundesebene für ein Vorschaltgesetz, zur Abfederung der inflationsbedingten Mehrkosten, einzusetzen. https://plenartv.de/download?file=session9_meeting19_104832&startPos=1163&endPos=1462

Auf dem Protesttag der Niedersächsischen Zahnärzte unter dem Motto "Zähne zeigen" habe ich eine Reform des GKV-Finanzierungsstabilitätsgesetzes gefordert, um die Paradontitisbehandlung wieder ins Budget aufzunehmen und die Kontrolle bei den Praxisbegehungen auf die Zahnärztekammer zu übertragen.

In einem Workshop mit 50 Kommunalpolitikern diskutierten wir die Herausforderungen der kommunalen Krankenhausversorgung. Dabei wurde deutlich, dass das vorliegende Transparenzgesetz abzulehnen ist, da es in die Krankenhaus-Planungshoheit der Länder eingreift.